Darum sind wir für Sie im Ausland

Sie fragen sich sicher, warum haben wir keine feste Kanzlei in der EU mit normalem Betrieb.

Wir haben bereits früh erkannt, dass speziell in der Bundesrepublik Deutschland, die Mentalität der Bevölkerung im Bezug auf Abänderungen bzw. weitere Einschränkungen im Grundgesetzen durch die berühmte „Salamitaktik“ durch die hierfür Verantwortlichen vorgenommen wird. Diese Entwicklung hat mit der sogenannten „Wende“ bereits begonnen, als ehemalige Amtsträger und Staatsbedienstete der DDR in die staatlichen Ämter der Bundesrepublik Deutschland, sozusagen, übernommen wurden. Der vorerst größte Schritt war die Gesetzesänderung im Dezember 2001 welches unter dem höchst klangvollem Namen „Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz“ StVBG erlassen wurde. In dem Art. 2 Nr. 3 dieses Gesetzes ist eine neue Bestimmung der „Abgabenornung“ (AO) enthalten, der § 370a AO. Dieser beinhaltete folgendes:

Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer gewerbsmäßig…in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.”

Der Zusatz „in großem Ausmaß“ war zunächst noch nicht einmal vorhanden und wurde erst nachträglich, nach großem Protest aus den eigenen Reihen der Rechtswissenschaftler, wieder abgeändert.

Dieser wurde zwar zumindest rein subjektiv in der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 wieder abgeschafft, objektiv jedoch ist dieser mit der Änderung in den §370 Abs. 3 abgewandert.

Neu tatbestandsmäßig handelt nun, wer

 

als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt“.

 

Der Gesetzgeber hat die juristische Methode der Regelbeispiele gewählt. Die aufgeführten Fälle sind also nicht abschließend. Im Einzelfall kann bei gleichwertigen ähnlichen Fällen, also bei anderen Steuerarten, durchaus ein „schwerer Fall“ im Sinne des § 370a AO konstruiert werden. Insbesondere gilt dies im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. In diesem Stadium werden die Keulen geschwungen, weniger vor Gericht. Wenn das Gericht später einen „besonders schweren Fall“ nicht einmal zur Hauptverhandlung zulässt, haben Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder längst ihr Ziel erreicht.

Immerhin, im Gegensatz zum abgeschafften § 370a AO ist § 370 Abs. 3 AO kein „Verbrechen“ mehr im Sinne des Gesetzes, sondern nur noch ein „Vergehen“.

Fällt damit folgerichtig nun der „Geldwäschetatbestand“ weg, der an die Qualifizierung der Vortat als „Verbrechen“ geknüpft worden war?

 

Natürlich nicht.

J e d e Form der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist nun Vortat der „Geldwäsche“ geworden.

Der Gesetzgeber hat Kreide gefressen – und dabei alles noch einmal verschärft.

Gemäß § 261 StGB begeht “Geldwäsche”, wer mit den “Früchten” eines “Verbrechens” zu tun hat, wie es Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes formuliert (z.B. verbergen, Herkunft verschleiern, Ermittlungen gefährden).

Wer gegen §370 AO verstößt ist gleichzeitig ein Geldwäscher!

Auf ihn finden somit die eigens geschaffenen und vereinfacht durchzuführenden Abhörmöglichkeiten der staatlichen Obrigkeit Anwendung. Diese werden natürlich im Zuge der Ermittlungen durchgeführt, somit logischer Weise zu einem Zeitpunkt, in dem nur der Verdacht besteht (oder von einem übereifrigen Ermittler behauptet wird), “Otto Normalverbraucher” könnte vielleicht im Sinne des Gesetzes “Geldwäscher” sein. Was später einmal ein Gericht während der Hauptverhandlung meint – sollte es jemals so weit kommen – ist völlig ohne Belang. Den Ermittlungsschergen wird ein Instrumentarium zur Verfügung gestellt, mittels dessen sie sich richtig austoben können.

Uns interessiert eine andere sehr konkrete Rechtsfolge:

Im November 2001 hatte das Europäische Parlament auf Betreiben eigentlich sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten eine Richtlinie beschlossen, die schon sehr lange vor dem 11. September 2001 gefordert worden war und nie etwas mit “Terrorismusbekämpfung” zu tun hatte. Gemäß dieser Richtlinie sollten Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und Wirtschaftsprüfer ihre eigenen Mandanten anzeigen müssen bei dem Verdacht, diese könnten etwas mit Geldwäsche zu tun haben. Eine Richtlinie wie diese ist gesondert in innerstaatliches Recht umzusetzen, um Wirksamkeit zu entfalten. Manchmal braucht Deutschland zur Umsetzung von Richtlinien so lange Zeit, dass es vor dem EuGH verklagt wird. Nicht so in diesem Fall.

Schon am 20. Februar 2002 verabschiedete das Bundeskabinett danach den Entwurf des sog.

Geldwäschebekämpfungsgesetzes”,

das im Juni 2002 mühelos die gesetzlichen Hürden übersprang.

Uns interessiert die mit dem geltenden Recht einhergehende Änderung der §§ 3 und 11 des “Geldwäschegesetzes” – GwG.

Rechtsanwälte und Steuerberater sind in vielen Fällen seither gezwungen, ihre eigenen Mandanten heimlich hinterrücks zur Anzeige zu bringen, wenn sie ihren Kanzleisitz in Deutschland beibehalten.

Rechtsanwälte werden gem. § 3 GwG einer “allgemeinen Identifizierungspflicht” unterworfen, wenn sie für ihre Mandanten an der Planung oder Durchführung von Geschäften mitwirken wie:

  1. Kauf und Verkauf von Immobilien und Gewerbebetrieben,
  2. Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Mandanten,
  3. Eröffnung oder Verwaltung von Bank-,Spar- oder Wertpapierkonten,
  4. Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
  5. Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen,
  6. oder wenn sie im Namen und auf Rechnung ihrer Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen.

Für diese “eingrenzende Aufzählung” sollen die Rechtsanwälte auch noch dankbar sein!

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer usw. unterliegen gem. §3 GwG grundsätzlich und immer dieser “allgemeinen Identifizierungspflicht”, egal was sie für den Mandanten tun.

Diese Identifizierungspflicht an sich ist natürlich nicht das Problem. Wer arbeitet schließlich zeitaufwendig für einen Mandanten ohne zu wissen, wem er die Rechnung zu übersenden hat?

An die in §3 Absatz 1 GwG genannten Personen und Fallkonstruktionen knüpft §11 GwG an und formuliert eine

Pflicht zur Anzeige.

Egal, um welche Summen es sich handelt – also selbst bei Bagatellbeträgen – hat der Rechtsanwalt, wie oben beschrieben, unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn er Tatsachen feststellt, die lediglich darauf schließen lassen, dass eine Finanztransaktion einer Geldwäsche nach § 261 StGB dient oder im Falle der Durchführung dienen würde oder könnte.

Der Rechtsanwalt kommt in den Genuss des zweifelhaften Privilegs, seine Anzeige an die Bundesrechtsanwaltskammer senden zu müssen, die dann ihrerseits verpflichtet ist, die Anzeige – mit oder ohne eigenen Kommentar – an die üblichen zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer usw. haben ihre Anzeige unmittelbar und unverzüglich der zuständigen Strafverfolgungsbehörde und in Kopie dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsanzeigen – zuzuleiten.

§11 Abs. 3 Satz 1 GwG scheint nun auf den ersten Blick dem Rechtsanwalt – ganz exklusiv – doch noch einen “Notausgang” zu öffnen. Darin ist formuliert, dass der Rechtsanwalt dann nicht zur Anzeige verpflichtet ist, wenn dem Geldwäscheverdacht Informationen von dem oder über den Mandanten zu Grunde liegen, die er im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung dieses Mandanten (demnach nicht nur bei der Strafverteidigung), erhalten hat.

Die ganze Aufregung also übertrieben? Dem Gesetzgeber war auch diesmal das Schweigerecht heilig? Wurde die europäische Richtlinie zugunsten der überkommenen Rechte der Rechtsanwälte vom deutschen Rechtsstaat gekonnt “ausgetrickst”?

Leider nein, §11 Absatz 3 hat auch noch einen zweiten Satz:

Die Anzeigepflicht bleibt bestehen, wenn die in Satz 1 genannten Personen wissen, dass der Mandant ihre Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche in Anspruch nimmt.”

  • Welcher Mandant kommt uneigennützig zum Anwalt?
  • Glaubt der Gesetzgeber, “Otto Normalverbraucher” mit seiner in Spanien seit Jahren vermieteten Finca würde den Anwalt nach Aufklärung über die Rechtslage nicht fragen, ob man um die Steuerzahlung vielleicht irgendwie trotzdem herumkommen könne?
  • Im günstigsten Fall wird er nachdenklich-deprimiert die Kanzlei verlassen. Und sicherlich wird er nicht sofort von den Kanzleiräumen aus das Finanzamt kontaktieren, diese Annahme wäre lebensfremd.

Während also der Mandant erst einmal nachdenkt, fertigt sein Rechtsanwalt wegen der geforderten “Unverzüglichkeit” sofort und heimlich hinter dem Rücken seines Mandanten seine Verdachtsanzeige. Das aus der Beratung heraus gewonnene Wissen könnte “Otto” ja ausnutzen – dieser elende Geldwäscher!

Dem Kollegen Rainer Spatscheck ist absolut zuzustimmen (Beitrag vom 09.10.2001, “Bedrohung für Rechts- und Steuerberater” in der “Financial Times Deutschland”), wenn er feststellt, daß in Deutschland Steuerhinterzieher isolierter dastünden als “Schwerstkriminelle”.

Nun noch ein sehr brisantes Beispiel:

 

Wenn Sie heute ein gestohlenen Gegenstand erwerben, von dem Sie auch wissen, dass dieser demjenigen, von dem Sie diesen kaufen nicht gehört, machen Sie sich der Hehlerei gem. §259 StGB Strafbar. Wenn Sie jemanden Beauftragen einen gestohlenen Gegenstand von jemanden zu kaufen, von dem Sie wissen, dass dieser Gegenstand den Sie kaufen der Person nicht gehört welche diesen verkauft, handeln Sie gem. dem deutschen Strafgesetztbuch Nach §244 Abs. 2 als Bande in Tateinheit gem. §259 StGB.

Im Strafgesetz Buch heißt es unter §259 und §244 Abs. 2 StGB wörtlich wie folgt:

§259
Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Tatbestand des Bandendiebstahls setzt nicht voraus, dass wenigstens zwei Bandenmitglieder örtlich und zeitlich den Diebstahl zusammen begehen. Es reicht aus, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein anderes Bandenmitglied beim Diebstahl in irgendeiner Weise zusammenwirken. Die Wegnahmehandlung selbst kann auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt werden.

Soweit so gut!

Wenn die Bundesrepublik Deutschland ihre Bediensteten Polizeibeamten los schickt, um von einem Dieb in der Schweiz Finanzdaten gegen Zahlung von 2 Millionen Euro an den Dieb als Straftäter im Gegenzug zu kaufen, dann ist das….., richtig und sie ahnen es bereits, aufgrund des vor zitierten Gesetzestextes…..keine Straftat!

Eigene Definition der Bundesrepublik Deutschland Definition eines Rechtsstaates im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes:

-zitat

Ein Rechtsstaat ist nach außen hin dadurch zu erkennen, dass er Recht und Gesetzt achtet und Keinen Missbrauch betreibt.

Alle staatlichen Organe sind an die Verfassung gebunden und die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden

  1. Wahrung der Grundrechte, Art. 1 – 19 GG

 

-zitat ende-

 

Die Aufrechterhaltung der staatlichen Straflegitimation endet daher da, wenn der Staat selbst Straftaten begeht um Straftaten aufzuklären. Denn hier missachtet der Staat selbst seine eigenen Gesetze, stellt sich über diese selbst erlassenen Gesetzte um Bürger zu bestrafen, die auch das Gesetz übertreten haben. Somit ist der Staat, die Bundesrepublik Deutschland, gem. ihrer eigenen Definition eines Rechtsstaates, aufgrund der Duldung dieser eigenen Gesetzesübertretungen zum Zwecke der Strafverfolgung anderer Gesetzesübertreter, kein Rechtsstaat mehr, denn wer bestraft den Staat oder seine Bediensteten die in seinem Auftrag als Bande Straftaten begehen?…es gibt daher in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtssicherheit mehr!

 

Aus diesen Gründen sind wir, nicht zuletzt zum Schutze unserer Mandanten, dazu gezwungen, alle unsere Akten und Unterlagen unserer Mandanten außerhalb der EU zu verwahren, und um für unseren Mandanten die Vertraulichkeit des Wortes im internen Mandantengespräch, welches wir Anwälte bei unserem Eid einmal abgelegt haben, weiterhin die Treue leisten zu können.

Die Tatsache, dass wir vom Ausland aus agieren, gibt unseren Mandanten und Klienten  somit den notwendigen, legalen Schutz, um unseren Mandanten und Klienten die auch gesetzlich zulässigen Lösungen für ihre Probleme aufzuzeigen, wenn es diesen auch möglich ist, sich seinem Anwalt oder Steuerberater vollumfänglich und vertraulich auch anzuvertrauen zu können. Nur wenn dies möglich ist, kann überhaupt eine vollumfängliche Rechts- oder Steuerberatung erfolgen.

Wir garantieren allen unseren Mandanten die absolute anwaltliche Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.

Da niemand weiß, wo die Unterlagen unserer Mandanten von uns verwahrt werden, ist es für Behörden nicht möglich eine Herausgabe zu verlangen, oder durch Beschlagnahmen diese Herausgabe  zu erzwingen. Nur so können wir den unseren Mandanten zugesicherten anwaltlichen Schutz für unseren Mandanten sicher stellen.