Steuerberatung bald in Deutschland strafbar?

Der Zeit diskutieren Politiker in Arbeitsgruppen ob Rechtsanwälte, Steuerberater sowie Finanz- und Anlageberater künftig dazu verpflichtet werden können, künftig Modelle zur Steuerersparnis anzuzeigen, insofern diese feststellen, dass ihre Mandanten von solchen Modellen Gebrauch machen um steuern einzusparen.

Dieses Vorhaben ist ein eklatanter Eingriff in das interne Mandats und Vertrauensverhältnis. Der Mandant muss sich seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt im geschützten Vertrauensverhältnis anvertrauen können. Dies ist im Deutschen Grund Gesetzt verankert! Ohne diesen Schutz kann sich der Mandant keine vollumfängliche Beratung erhalten, da er nicht weiß, ob er, wenn er seinem Rechtsanwalt oder Steuerberater so zu sagen alle Karten auf den Tisch legt, dieser nicht bereits im Gespräch schon die Telefonnummer der zuständigen Steuerbehörde oder Staatsanwaltschaft wählt, um diese von seinem Mandanten zu erzählen.

Hintergrund hierfür ist, dass der Staat eigentlich seine Aufgabe, nämlich die korrekte Fassung von Steuergesetzten, sowie deren Umsetzung den freien Rechtsanwälten und Steuerberatern auflasten will, da diese aufgrund ihrer besseren Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem freien Markt ja eigenständig existieren können als studierte Rechtsanwälte und gelernte Berater welche nun im Staatsdienst sind. Diese haben sich nach dem Studium dazu entschlossen den „Harz IV Satz im Staatsdienst“ aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten bis zur Rente für sich in Anspruch zu nehmen.

Nun hat der Staat (die derzeitige Regierung) sich entschlossen, wenn der Staat aufgrund der geringen Vergütungen im Staatsdienst keine guten Fachanwälte und Berater auf dem Markt für diesen Staatsdienst anwerben kann welche bereit sind, für den Staat zu arbeiten, dass man dann dazu übergehen muss, die selbstständigen Steuerberater und Rechtsanwälte dazu gesetzlich und strafrechtlich dazu verpflichten müsse, den weniger fähigen Staatsbediensteten zu helfen, indem man diese verpflichtet ihre Mandanten, welche legale Investitionen zur Steuerersparnis, insbesondere Neue dieser Art betreiben, zur Anzeige zu bringen und den eigenen Mandanten zum Schafrichter zu bringen, um so die Beweislast gegenüber den Behörden umzukehren und darlegen zu müssen, dass diese Steuersparmodelle straffrei und legal sind.

Die generelle Frage die sich doch hier stellt ist, warum macht der Staat das? Es wird jede noch so kleine Möglichkeit gesucht um auch noch den letzten Cent vom Volke zu bekommen, egal um welchen Preis, selbst wenn dies gegen das Grund Gesetzt verstößt.

Wenn dieses in naher Zukunft in Kraft treten sollte, dann kann der Beruf des Rechtsanwaltes und des Steuerberaters abgeschafft werden. Eine vollumfängliche Beratung des Mandanten in einem geschützten Vertrauensverhältnis ist dann nicht mehr möglich, zumindest nicht mehr in der Bundesrepublik.

Unterlagen von Mandanten können bereits heute(!) nicht mehr in der Bundesrepublik in der Kanzlei sicher verwahrt werden ( näheres hierzu zu diesem Thema finden Sie im Beitrag „Darum sind wir für Sie im Ausland“), ohne dass der Anwalt oder Berater befürchten muss, dass die Ermittlungsbehörde in seiner Kanzlei mit einem Durchsuchungsbeschluss zur Beschlagnahme von Unterlagen seines Mandanten in der Kanzlei vorsprechen könnte. Damit wären auch alle seine anderen Mandanten in Gefahr, denn der §108 Abs. 1-3 StPO können auch sog. „Zufallsfunde“, die nichts mit der eigentlichen Durchsuchung im angeordneten Gerichtsbeschluss zu tun haben, beschlagnahmt werden.

Ein aktuelles Fallbeispiel;

Ein Mandant wandte sich an unsere Kanzlei, da gegen Ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Betruges und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung anhänglich war. Nach erfolgter Akteneinsicht in die Ermittlungsakte, so war dieser in den Ermittlungsberichten der zuständigen Ermittlungsbeamten zu entnehmen, dass die Unterlagen unseres Mandanten im Zuge einer Durchsuchung einer Anwalts- und Steuerberatungskanzlei in einem Verfahren gegen andere Beschuldigte in einer völlig anderen Strafsache als sogenannte Zufallsfunde im Sinne des §108 Abs. 1-3 StPO (Strafprozess Ordnung) sichergestellt wurden und sofort ein Strafverfahren gegen unseren Mandanten eingeleitet wurde.

Aufgrund einiger Ungereimtheiten, das Verfahren gegen unseren Mandanten wurde u.a. gemäß der Ermittlungsakte schon 2 Jahre zuvor eingeleitet(!), also vor den „Zufallsfunden“, daher hatten wir uns mit dem Verteidiger des Beschuldigten in dem anderen Verfahren, in welchem die Haussuchung angeordnet wurde mit dem Verteidiger in Verbindung gesetzt, in Zuge dessen erfahren, dass die Unterlagen unseres Mandanten, welche angeblich als „Zufallsfunde“ sichergestellt worden waren, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten bereits zwei Monate vor der gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung eingestellt worden war!

Man benutzte also den Vorwand einer Hausdurchsuchung bei der Kanzlei auf ein anderes, bereits abgeschlossenes Verfahren, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erhalten, um so an die seitens der Ermittlungsbehörden dringend benötigten vertraulichen Unterlagen unseres Mandanten zu kommen., was beschämend ist für einen Rechtsstaat!

Dies bedeutet im Klartext:

Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Hausdurchsuchung beim Amtsgericht, weil Sie der Meinung ist, dass der Verteidiger des Rechtsanwaltes im Besitz der Mordwaffe seines Mandanten sei. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass der Rechtsanwalt des unter Mordverdacht stehenden auch der Verteidiger und Rechtsanwalt des wegen Steuerhinterziehung verdächtigen Herrn W. Ist, bei welchem man jedoch nicht voran kommt, diesem einen ausreichenden Schuldverdacht darzulegen. Also schärft man die Beamten dahingehend, bei der Durchsuchung insbesondere auch auf Unterlagen des Herrn W. In der Kanzlei zu achten und diese im Rahmen der sogenannten Zufallsfunde, welches der besagte §108 StPO ermöglicht, ebenfalls sicher zu stellen.

Daher ist eine Verwahrung von vertraulichen Unterlagen und Prozessunterlagen für eine Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland bereits schon lange nicht mehr möglich.

Der eigentliche Grund für diese geplante Gesetzesänderung ist jedoch ein ganz anderer; der Staat und die Gerichte möchten überlange und schwierige Prozesse vermeiden und durch diese und andere Maßnahme den Sinn und den gesetzlichen Zweck eines Steuer- oder Steuerstrafprozesses, nämlich die Findung des wahren Sachverhaltes und die Bestrafung von tatsächlichen Tätern, die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Steuerstraftaten begangen haben, durch die Pflicht des Parteiverrates, welches nun den Rechtsanwälten und Steuerberatern auferlegt werden soll, zu vereinfachen, weil die Konstrukte zur Einsparung von Steuern immer komplexer und komplizierter werden. Das ist der Grund hierfür. Man möchte den Deal;

D.H. Der Angeklagte gibt seine Schuld zu, bekommt ein mildes „Strafangebot“ im Gegenzug erspart man sich den Prozess, Die Quote der zugelassenen Anklageschriften und erfolgreichen Verurteilungen stimmen und werden durch das staatliche „kompetente“ Fachpersonal immer besser, diese wiederum werden schneller befördert, der Verteidiger hat seinen Fall auch schnell beendet und sein Honorar verdient usw., ein Vorteil für alle, ausgenommen den Protagonisten, den Mandanten.

Wie Sie sehen, bin ich ein Freund klarer Worte und Fakten. Ich nenne das Problem und vor allem die Gründe beim Namen, auch wenn das den Verantwortlichen und auch meinen Mandanten nicht immer gefällt. Aber das ist nun einmal die eigentliche Aufgabe eines jeden Beraters der seine Tätigkeit und seine beruflichen- und standesrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seiner Mandanten ernst nimmt.

Der einzig sichere Weg ist daher seine vertraulichen Unterlagen nicht in einer vermeintlich sicheren Kanzlei eines Steuerberaters oder Anwaltes im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik aufzubewahren. Um diese Unterlagen wirklich sicher aufzubewahren sollte man diese bei einem Steuerberater oder Anwalt im Ausland aufbewahren, da den Behörde auch unter der willkürlichen bis rechtstaatswidrigen Anwendung und Auslegung sämtlicher Gesetzesgrundlagen ein Zugriff nicht möglich ist.

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